CSU-Chef Edmund Stoiber sagt dem untätigen Kanzler den Kampf an
„Koffer packen und abtreten“

Die Massenarbeitslosigkeit war das beherrschende Thema beim Politischen Aschermittwoch in der Passauer Dreiländerhalle. CSU-Chef Edmund Stoiber hat dem untätigen Kanzler dem Kampf angesagt.

Noch nie habe der Politische Aschermittwoch unter so düsteren Vorzeichen gestanden wie heuer, betonte Ministerpräsident Edmund Stoiber und kündigte angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen eine politische Offensive gegen die rot-grüne Bundesregierung und ihren Kanzler Schröder an. Eine Regierung, der bei dieser Massenarbeitslosigkeit nichts mehr einfalle, sei ökonomisch gescheitert: „Sie sollte die Koffer packen und abtreten.“

Hinter der Massenarbeitslosigkeit stehe nicht nur das persönliche Schicksal von Millionen Familien, sie lasse auch die finanziellen Grundlagen des Staates und der sozialen Sicherungssysteme aus den Fugen geraten. Doch der Kanzler kümmere sich nicht darum. Stoiber unter dem Beifall der 8000 Zuhörer: „Er betreibt Politik nach dem Drei-Affen-Prinzip: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.“

Dabei sei es völlig unbestritten, dass Arbeitslosigkeit die Unterstützung extremistischer Parteien fördern könne. Den Vorwurf des Bundeskanzlers, er leide an „Realitätsverlust“, konterte Stoiber: „Wer in diesem Land an Realitätsverlust leidet, das ist Schröder. Er nimmt die Realität von fünf Millionen Arbeitslosen nicht zur Kenntnis.“ Im Einstein-Jahr erklärte Stoiber Schröders Relativitätstheorie: „Relativ große Worte, relativ kleine Taten. Von allem bleibt nur eines übrig: Relativ wenig!“ Der CSU-Vorsitzende forderte: „Wir müssen Schröder härter anpacken. Mit seinen Ablenkungsmanövern darf er nicht durchkommen.“

Entschieden wehrte sich Stoiber auch gegen Versuche, das Wertegefüge der Gesellschaft zu zerstören. Rot-Grün habe aus Deutschland bereits ein Irrenhaus gemacht. Damit müsse endlich Schluss sein: „Wir sollten viel selbstbewusster zu unseren christlich-abendländischen Werten stehen.“